Söder streicht ein weiteres Wahlgeschenk – und es juckt ihn nicht!
Der Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das geplante Kinderstartgeld von 3.000 Euro ersatzlos gestrichen. Das Geld, mit dem Eltern von Neugeborenen gerechnet hatten, wird nun angeblich „für Kitas“ umverteilt.
Eltern reagieren empört: In Online-Petitionen haben über 200.000 Menschen gegen diese Entscheidung unterschrieben – viele fühlten sich verraten und in ihrer finanziellen Planung übergangen.
Erst versprechen, dann zurückrudern – das ist keine verlässliche Familienpolitik! Das ist Politik auf dem Rücken von Familien.
Die Argumentation, das Geld solle lieber in das überlastete Kita-System fließen, klingt in Wahrheit wie ein fauler Deal: Die Eltern sollen verzichten – mit dem Versprechen, dass es irgendwann vielleicht irgendwo in die Kitas geht.
Es ist Zeit:
– Direkte Unterstützung für unsere Familien – nicht Almosen, die wieder einkassiert werden.
– Verlässlichkeit bei Ankündigungen und keinen politischen, aktionistischen Kurswechsel auf Kosten junger Eltern.
– Planbare und fair verteilte Kindergeldleistungen — unabhängig vom Wahltermin.
Die Menschen spüren: Wenn es um Wahlgeschenke ging, war Söder großspurig. Wenn aber echter Bedarf da war, hat er sie fallen lassen. Das nennt man nicht Familienförderung. Das ist politischer Vertrauensbruch. Übrigens nicht zum ersten Mal von Söder und seiner CSU! Wir erinnern uns an das Landespflegegeld.
Wir stehen nach wie vor zu: Rechtsstaatsprinzip und Vertragstreue sowie demokratische Legitimation haben für uns Vorrang vor kurzfristigem Aktionismus und wahlwirksamer Effekthascherei. AfD Grundsatzprogramm Seite 10.